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Endet der Klimaschutz am Röstigraben?

Ein Gastbeitrag von Welschland-Experte Peter Rothenbühler

Das Welschland überrascht immer wieder, auch in der Klimapolitik. Normalerweise gibt es Unterschiede zwischen Welsch- und Deutschschweiz, vor allem in sozialen Fragen stürmen die Romands gerne vorwärts, auch in der Europapolitik. Aber wenn es um mehr Sicherheit, saubere Umwelt oder gesunde Ernährung geht, zeigten sich die Welschen lange Zeit skeptisch, weil es mit Verboten und Vorschriften verbunden ist.

Gurtenobligatorium, Hundekegel auflesen, Gebühren für Abfallsäcke, rauchfreie Restaurants? Alles gut für Deutschschweizer, aber wir lassen uns nicht unsere Freiheit nehmen! Hiess es.

Heute akzeptiert auch der letzte Walliser Autoraser die Gurten. Robidogs stehen überall, es gibt Bioläden und sogar neue Bäckereien, die Vollkornbrot herstellen. Nur ein einziges gallisches Widerstandsnest gibt es noch. Die Genfer sind gegen die Sackgebühr: Die Stadt muss die Abfuhr der Hausabfälle über die Steuern finanzieren.

Doch die Welschen können auch anders. Beim Klimaschutz haben sie die Nase vorne. Westschweizer Städte und Kantone sind Hotspots der Klimaschutzbewegung. Das zeigten schon die letzten nationalen Wahlen:

In Neuenburg kaperte die Grüne Céline Vara den SP-Sitz im Ständerat, in Freiburg fegte der Grüne Gerhard Andrey den langjährigen SVP-Nationalrat Jean-François Rime aus dem Rennen. In Genf und der Waadt haben die Grünen ihre Deputation in Bern verdoppelt oder gar verdreifacht: Vier statt bisher zwei Nationalräte schicken die Grünen der Waadt nach Bern, und die Grünliberalen eroberten einen zweiten Sitz. Die Grüne Adèle Thorens hat den frei gewordenen Sitz der zurückgetretenen SP-Frau Géraldine Savary übernommen. Genf sandte gleich drei neue Grüne ins Parlament (vorher 1), und die Grünliberalen gewannen einen ersten Sitz. Sogar im «schwarzen» Wallis hat ein Grüner, Christian Clivaz, der CVP einen Sitz weggeschnappt.


"Die Eröffnung von neuen Fahrradpisten läuft in Genf wie am Schnürchen."


Nicht zu vergessen: Der allererste grüne Nationalrat ist seit 2015 der frühere Lausanner Stadtpräsident Daniel Brélaz (und 2019 wiedergewählt). Die grösseren Städte der Westschweiz werden seit einigen Jahren von rot-grünen Mehrheiten regiert, die sich sogenannten Klimachartas verordnet haben.

Genf hat sich 2001 als erster Schweizer Kanton einen «plan climat» gegeben, ein strategisches Instrument für die Führung einer nachhaltigen Politik, die CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 senken soll, ein Anspruch, der über die Klimaziele des Bundes (50 Prozent bis 2030) hinausgeht.

Bis 2050 will Genf eine Stadt mit «100 Prozent erneuerbarer Energie» werden. Gespart werden soll an öffentlicher Beleuchtung, am Strom- und am Wasserverbrauch der Stadt. Alle öffentlichen Verkehrsmittel sollen auf null Prozent Emission umgerüstet werden, die Beamten zum Velofahren aufgefordert werden.

Der Versuch der Behörden, Genf zu einer Velostadt zu machen, mit einem provisorischen Ausbau der Fahrradstreifen auf Kosten der Autofahrer, hat im Frühjahr zu einem gröberen politischen Schlagabtausch geführt. Seit der Covid-19-Krise wurde das Provisorium definitiv, die Eröffnung von Fahrradpisten läuft wie am Schnürchen. Man zählt heute 22 Prozent mehr Velos in Genf als vor einem Jahr. Auf Initiative Genfs wurde auch ein durchgehend signalisierter Veloweg rund um den Lac Léman von 200 Kilometern angelegt. Die Genfer Stimmbürger haben sich gerade an der Urne für die Aufhebung von 4000 Parkplätzen ausgesprochen. Und schon wird von einer 30-km/h-Zone im ganzen Kanton gesprochen.

Da Lausanne in allen Statistiken zum Velofahren schweizweit immer an letzter Stelle stand und mit seinen steilen Strassen nun wirklich nicht zum Velofahren lädt, ist die Waadtländer Kapitale heute eine Velostadt par excellence, auch dank dem E-Velo-Boom. 7 Kilometer neue Velopisten wurden allein dieses Jahr im Stadtzentrum geschaffen, bei starken Steigungen sind sie sogar durch eine Schwelle abgegrenzt vom Autoverkehr.

Auch für die internationale Klimajugend wurde das Welschland zum Hotspot: Mit spektakulären Aktionen haben sie mehrmals Brücken gesperrt oder Firmen besetzt. Und die Universität Lausanne (UNIL) hat ihnen Tor und Tür geöffnet. Die schwedische Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg verbrachte schon zweimal mehrere Tage in Lausanne. Die Klimajugend Europas hat sich erstmals im August 2019 in der UNIL zu einem fünftägigen internationalen Jugend-Klimagipfel «Smile for Future» getroffen, an dem Greta an Kolloquien teilnahm. UNIL-Professoren propagierten ungeniert die Legitimität illegaler Aktionen, wenn es um den Klimanotstand gehe.

In einer sogenannten Klima-Erklärung von Lausanne einigten sich die rund 450 Klimaaktivisten aus 38 Ländern auf drei Kernforderungen, die den Temperaturanstieg auf unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau begrenzen soll. Ein Tag vor dem nationalen Klimamarsch in Bern im September 2019 haben 2500 junge Klimaschützer in Genf manifestiert. Ein halbes Jahr später, am 17. Januar 2020, gab’s den zweiten Klimamarsch durch Lausanne, und wiederum ergriff Greta das Wort.

Bei den Ersatzwahlen in den Waadtländer Staatsrat hat die Klimajugend durch Losentscheid eine Kandidatin namens Juliette Vernier zur Wahl gestellt, die erstaunlich viele Stimmen erhielt.

Gerade kürzlich hat das Waadtländer Kantonsgericht das Urteil des Lausanner Polizeigerichts im Prozess gegen «Extinction Rebellion» revidiert: Diese Klimarebellen haben im November 2018 im Eingangsbereich der Credit Suisse Lausanne einen Tennismatch inszeniert, um gegen das Werbeengagement von Roger Federer für die Bank zu protestieren, die auch in fossile Brennstoffe investiert. Das Polizeigericht ist im Januar 2020 der Argumentation der militanten Anwältinnen der Rebellen gefolgt. Es hat den angerufenen «Notstand» wegen Klimaerwärmung anerkannt, die Aktionen zivilen Ungehorsams legitimiere. Es war das erste Urteil gegen Klimaaktivisten, das bei Strafrechtlern grosses Kopfschütteln auslöste. Das Kantonsgericht erklärte jetzt, es gehe hier um simplen Hausfriedensbruch, der keinen Einfluss auf den Klimanotstand habe, es verurteilte die Aktivisten zu einer milden Geldstrafe. Diese wenden sich nun ans Bundesgericht.

Auch gegen das neue CO2-Gesetz wurde gleich nach der Schlussabstimmung im Parlament zuerst im Welschland die Opposition laut: Die Klimastreik-Bewegungen aller welschen Kantone begannen als Erste mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum.

Man sieht: Es gibt keinen Röstigraben, wenn’s ums Klima geht.

Peter Rothenbühler ist zweisprachig in Biel aufgewachsen und war Chefredaktor vom «SonntagsBlick», der «Schweizer Illustrierten» und «Le Matin». Heute schreibt der Journalist und Buchautor Kolumnen in der «Schweizer Illustrierten», in «Le Matin Dimanche» und in der «Aargauer Zeitung». (lm)